Dreckschleuder

Willkommen im Wiki von "Die Dreckschleuder"

Wozu braucht "Die Dreckschleuder" ein Wiki:

  • Die Dreckschleuder ist ein Gemeinschaftsprojekt von 4topas,flopfox und dobermann. Die Dreckschleuder beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Bereich "Nachrichten aus Politik und Wirtschaft".
  • Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, wird seit 01.01. 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
  • Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
  • Ein Generalangriff wird von Schäuble und Co. ebenfalls auf die Privatsphäre eines jeden Einzelnen geführt.

Ganz oben auf Schäubles Wunschliste steht die Verankerung heimlicher Online-Durchsuchungen von privaten Computern im BKA-Gesetz. Ende Februar 2008 wird das Bundesverfassungsgericht über die heimliche Online-Durchsuchung beraten und entscheiden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) ließ am 15. Dezember dazu durchblicken, daß seine Partei nach einem Urteil aus Karlsruhe der Online Durchsuchung zustimmen werde. Was soll man von Sozialdemokraten, deren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung in ihrer Jahresbilanz als Erfolg preist, auch anderes erwarten? Zypries war noch nicht einmal in der Lage, Anwälten und Journalisten bei der Neuregelung der Telefonüberwachung den gleichen Abhörschutz zu verschaffen wie Abgeordneten und Geistlichen. Dieses Zwei-Klassen-Recht bei Geheimnisträgern führte zu heftigen Protesten der Betroffenen sowie der Opposition im Bundestag, wurde aber unbeirrt von CDU/CSU und SPD durchgesetzt.
Abgesehen davon, auch wenn dieser "Abhörschutz" im Gesetz verankert ist…wird er in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgangen werden…

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